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Kolumne 1.096 vom 11. April 2023: Ungewisser Ausgang

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 84 vom 11. April 2023: Bitte HIER klicken!

Ungewisser Ausgang
Die Nachricht, dass der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump von einem New Yorker Geschworenengericht im Zusammenhang mit der Kontroverse um Stephanie Clifford (Pseudonym »Stormy Daniels«) angeklagt wurde, schlug ein wie ein Donnerschlag. Nur wenige hatten damit gerechnet, vor allem, nachdem zuvor berichtet worden war, dass die Geschworenen der Grand Jury im Monat April keine Sitzungen abhalten würden. Aber, wie es schon im Song von Dinah Washington heißt: Was für einen Unterschied ein Tag ausmacht. So schreibt Donald Trump wieder einmal Geschichte: Er war der erste US-Präsident, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Nun ist er der erste Expräsident der Vereinigten Staaten, der jemals wegen Straftaten angeklagt wurde. Niemand weiß derzeit, wie das Verfahren gegen ihn ausgehen wird. Zweifellos werden seine Anwälte mit allen juristischen Mitteln das Vorgehen der Justizbehörden anfechten, wegen des möglichen Ablaufs der Verjährungsfrist und anderer juristischer Aspekte. Es bleibt also abzuwarten, wie es mit der Anklageerhebung weitergeht. Die Anklage ist zunächst nichts anderes als eine Aufstellung der strafrechtlichen Vorwürfe. Was daraus wird, werden wir sehen.
Übersetzung: Jürgen Heiser

Am 3. April hob Gloria Verdieu auf dem US-Onlineportal Struggle for Socialism hervor, dass die Entscheidung von Richterin Lucretia Clemons aus Philadelphia, Mumia Abu-Jamal sein Recht auf einen fairen Prozess zu verweigern, zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem aller Augen in eine andere Richtung blickten: »Die Schlagzeilen der Medien konzentrierten sich ausschließlich auf die Anklage gegen Donald Trump.« Über Mumia Abu-Jamal dagegen hätten alle Konzernmedien in den USA geschwiegen. Verdieu fragt, ob die Schlagzeilen zum Fall Trump auf einen »Sieg für die Demokratie« hindeuteten, »weil ein wirklicher Verbrecher angeklagt wurde, dessen Hauptvergehen, wie sie sagen, die Abscheulichkeit ist, in der sich der Expräsident gerne suhlt«. Natürlich ist das nur eine rhetorische Frage, denn die Autorin ist überzeugt, dass Richterin Clemons für die Bekanntgabe ihrer Entscheidung bewusst und »mit korrupter Brutalität« jenen Moment ausgesucht habe, in dem sich der Medienrummel um Trump drehte.

Immerhin, so Verdieu, habe die Gerichtsentscheidung aus den USA, »einem Land mit einer Geschichte rassistischer Sklaverei«, weltweit Widerhall gefunden. Auch Margaret Kimberley, Chefredakteurin des Black Agenda Reports, bedauerte das Medientheater um Trumps Anklage in 34 Punkten, »weil er Leute dafür bezahlt hat, über sein Privatleben zu schweigen«. Die Berichterstattung sei so überzogen, dass nur die Freude, die die Szenen von seiner (vorübergehenden) Verhaftung hervorriefen, sie in ihrem Ausmaß übertreffe. Wären die Verteidiger der Demokratie klug, dann wäre Donald Trump nur ein in Ungnade gefallener Expräsident, den alle außer seinen glühendsten Verehrern vergessen würden. »Aber sie sind nicht klug und haben ihm vielleicht eine politische Wiederauferstehung beschert«, so Kimberley. (jh)

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