In den Händen der politischen Polizei

17.10.05 (von jW) Der Fall Leonard Peltier: Wie das FBI die Bemühungen um eine Begnadigung des seit 30 Jahren unschuldig Inhaftierten hintertreibt

Von Jürgen Heiser

Leonard Peltier hat 30 Jahre unschuldig in US-Gefängnissen zugebracht, weil er angeblich zwei FBI-Agenten erschossen haben soll. Am 30. Juni 2005 wurde der Gefangene mit der Nummer 89637-132 auf Anordnung der US-Gefängnisbehörde vom Leavenworth-Gefängnis in Kansas in das 660 Kilometer entfernte Bundesgefängnis Terre Haute in Indiana verlegt. Als Grund wurde angegeben, das Leavenworth-Gefängnis sei nach einer Anordnung der Behörde von einem Hochsicherheitsgefängnis auf eine Anstalt mittlerer Kategorie herabgestuft worden und deshalb für Leonard Peltier nicht mehr zuständig. In Terre Haute sperrten die Wärter ihn sofort in eine Isolationszelle. Das sei für jeden Neuzugang in den ersten Tagen obligatorisch, bis die Strafakte eingetroffen ist, bekam er als Erklärung zu hören. Peltier saß aber nach vier Wochen immer noch in strenger Isolationshaft mit Kontaktsperre: keine Besuche, keine Briefe und Telefonate. Seine Familie und seine Anwälte
erfuhren erst von der Verlegung, nachdem jemand den vergeblichen Versuch unternommen hatte, ihn zu besuchen.

Peltiers Unterstützer initiierten daraufhin von den USA und Kanada ausgehend sofort eine Kampagne, in die auch Amnesty International und der International Treaty Council eingeschaltet wurde. Dieser Internationale Vertragsrat ist eine Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Souveränität indigener Völker in Amerika und im Pazifischen Raum einsetzt. Es ging bei der Alarmierung der Öffentlichkeit vor allem um den unmittelbaren Schutz Peltiers und Aufklärung über seinen Verbleib und seine Haftsituation, gleichzeitig aber auch um die Rückgewinnung minimaler Hafterleichterungen, wie sie in Leavenworth in den letzten Jahren für ihn gegolten hatten: regelmäßige Angehörigen- und Anwaltsbesuche, Telefonate, das Recht, seine Religion auszuüben und in seiner Zelle Ölbilder zu malen. Auch das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der
UNO wurde in die Bemühungen um Klärung der Haftsituation einbezogen.

Internationale Solidarität
Am 8. Juli 2005 forderte die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú in einem offenen Brief an die US-Gefängnisbehörde, die Rechte Peltiers zu wahren. Die Menschenrechtlerin hatte Peltier bereits im März 2000 in Leavenworth besucht. Er erinnerte sich noch gut an dieses Zusammentreffen: »Das war ein sehr erfolgreicher Besuch. Ich wußte gar nicht, daß Nobelpreisträgerinnen so ein Gewicht beigemessen wird. (...) Nach ihrem Treffen im Justizministerium in Washington DC hielt sie eine Pressekonferenz ab. Über 300 nationale Organisationen waren durch sie vertreten und zeigten sich solidarisch mit ihren Bemühungen, mich aus dem Gefängnis zu holen.«
Menchús neuerlicher Einsatz im Sommer 2005 sowie die große Zahl von Briefen und Petitionen an die zuständigen Behörden führten dazu, daß Peltier schon bald wieder aus Terre Haute verlegt wurde. Im August teilte er seinen Unterstützern und dem Leonard-Peltier-Verteidigungskomitee (LPDC) in einem Brief mit: »Ich bin am 15. August in das United States Prison von Lewisburg in Pennsylvania verlegt worden. Seit meiner Verlegung aus Leavenworth hatten sich meine Lebensbedingungen stark verschlechtert. (...) Diejenigen unter euch, die sich an das Terre-Haute-Gefängnis und die Gefängnisbehörde gewandt und mein Verteidigungskomitee unterstützt haben, haben zu einer enormen Verbesserung meiner Situation beigetragen. Ich bin fest davon überzeugt, daß ihr mein Leben gerettet habt, weil ihr verhindern konntet, daß ich länger in einer Institution zubringen mußte, die wegen der in ihren Mauern herrschenden Gewalt berüchtigt ist.«
Seit dreißig Jahren kämpft der politische Gefangene Leonard Peltier bereits um seine Freiheit, seine körperliche
Unversehrtheit und um sein Leben. Wenn ein juristischer Fall schon so unglaublich lange andauert wie dieser, dann ist es kaum möglich, seine Geschichte in aller Kürze darzustellen. Obwohl gerade Leonard Peltiers Lebens- und Kampfgeschichte in Europa, Asien und Lateinamerika besser bekannt ist als in den USA selbst, wo er in den Medien als Unperson gilt, über die Schweigen herrscht.

Indianischer Widerstand
Angefangen hat sein Lebensweg wie bei vielen Aktivisten der Amerikanischen Indianerbewegung AIM. Die Süddeutsche Zeitung faßte es so zusammen: »Es ist die traurige Geschichte eines Mannes, aber gleichzeitig die eines ganzen Volkes.« Aufgewachsen ist Leonard Peltier nach seiner Geburt am 12. September 1944 in der Turtle-Mountain-Reservation in North Dakota. Die Armut seines Stammes, der Anishabe-Lakota, war so dramatisch wie in fast allen Reservationen. »Dritte Welt« im reichsten Land der Erde: »Wir lebten in einer kleinen Blockhütte, ... wir hatten kein fließendes Wasser und keinen Strom. Das Wasser holten wir jeden Tag aus einer Quelle, die ungefähr fünf Meilen entfernt lag.« Als Jugendlicher versuchte er, aus dem Elend auszubrechen und in Seattle und Portland an der Westküste der USA Arbeit zu finden. Nur wenige Jahre später, um 1967/68 herum, wurde auch Leonard Peltier von den Bewegungen der Jugend- und Studentenrevolte erfaßt.
Vietnamkriegsopposition, Bürgerrechtsbewegung, Black Power und Black Panthers entfalteten ihren Protest und Widerstand, und auch militante Indianer – native americans (amerikanische Ureinwohner) – begehrten auf und machten durch spektakuläre Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Der Funke sprang über, das American Indian Movement (AIM) war geboren und breitete sich wie ein Steppenbrand in den Großstädten aus und machte auch vor der Prärie und den abgelegenen Reservationen nicht halt.
Die Pine-Ridge-Reservation liegt im Südwesten von South Dakota. Seit in den 1950er Jahren Uranvorkommen auf dem Gebiet des Reservats entdeckt worden waren, versuchten US-Behörden und Atomkonzerne, den dort lebenden Lakota das wenige Land, das ihnen noch geblieben war, wieder abzunehmen. Als sich die Konflikte zuspitzten, riefen die Stammesältesten im April 1975 AIM dazu auf, nach Pine Ridge zu kommen und den Schutz der Bevölkerung zu organisieren. Massive Polizeikräfte belagerten die Reservation, und in den nahegelegenen Black Hills, einer heiligen Stätte der Lakota, hielt die Nationalgarde ein »Manöver« ab. Nachdem mehr und mehr AIM-Aktivisten dem Hilferuf folgten, kam es immer häufiger zu Provokationen seitens der Sicherheitskräfte. Sie mündeten schließlich in bewaffneten Zusammenstößen zwischen FBI-Sondereinheiten und jungen Aktivisten. Am 26. Juni 1975 wurde dabei der junge Lakota Joe Stuntz erschossen. Zwei FBI-Agenten, Jack R. Coler
und Ronald Williams, wurden später tot aufgefunden. Vier AIM-Mitglieder wurden zur Fahndung ausgeschrieben – Jimmy Eagle, Bob Robideau, Dino Butler und Leonard Peltier. Sie waren wie andere AIM-Aktivisten nach den Schießereien untergetaucht, um sich vor Verfolgung zu schützen. Eagle stellte sich später der Polizei, Robideau und Butler wurden drei Monate später verhaftet, Peltier am 6. Februar 1976 in Kanada, wohin er sich durchgeschlagen hatte. Die kanadische Justiz lieferte ihn an die USA aus, nachdem das FBI die gefälschte Aussage einer angeblichen Tatzeugin vorgelegt hatte, die gesehen haben will, wie Peltier die beiden FBI-Agenten erschoß.
Der Prozeß gegen Robideau und Butler endete mit Freispruch, die Anklage gegen Eagle wurde daraufhin fallengelassen. Leonard Peltier aber wurde im April 1977 trotz einer Beweislage, die sich vom Verfahren gegen die beiden Freigesprochenen nicht unterschied, nur aufgrund eines vom FBI fabrizierten ballistischen Gutachtens zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Das folgende jahrelange juristische Tauziehen änderte an diesem Urteil nichts mehr. Der in den Augen der US-Justiz berüchtigte Rädelsführer sollte um jeden Preis für den Tod der beiden FBI-Agenten büßen.
Mehr als 20 Millionen Menschen haben seitdem weltweit Petitionen für seine Freilassung unterschrieben, darunter auch viele Menschen und Organisationen der damaligen realsozialistischen Länder. In Westeuropa, Afrika, Asien, Lateinamerika setzten sich neben Basisbewegungen auch Parlamente und prominente Fürsprecher wie Nelson Mandela, Rigoberta Menchú, Harry Belafonte und Marlon Brando für die Freilassung Peltiers ein.
Peltiers letzte Anhörung vor der Bewährungskommission fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde abgelehnt und der nächste Termin auf Dezember 2008 gelegt. Mittlerweile fanden zwar weitere Sitzungen der Kommission statt, aber das Ersuchen der Anwälte, sich mit Peltiers Fall erneut zu befassen, wurde jeweils abgelehnt. Lapidare Begründung: da er »sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen«. Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat. Ohne vorzeitige Entlassung auf Bewährung oder eine Begnadigung durch den Präsidenten wäre seine Strafzeit regulär erst im Jahr 2041 zu Ende; er wäre dann 97 Jahre alt.

Kampagne des FBI
Daß Leonard Peltier auch seinen 61. Geburtstag am 12. September 2005 noch im Gefängnis verbringen mußte, ist dem FBI zuzuschreiben. Die Bundespolizei ließ keine Gelegenheit aus, seine Begnadigung zu sabotieren. Stichhaltige Beweise dafür entdeckten Peltiers Anwälte im Juli 2005 in einem vierseitigen FBI-Memorandum, das sie im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA) auf Antrag erhalten hatten.1 Die interne Aktennotiz belegt, daß das FBI eine intensive Kampagne entwickelt hatte, um eine Begnadigung durch den früheren Präsidenten William Clinton zu verhindern. Clinton hatte das Gnadengesuch seit geraumer Zeit vorliegen, und alles sprach für eine positive Entscheidung. Doch die Gegner der Freilassung Peltiers mobilisierten ihre Kräfte. Im Dezember 2000 demonstrierten Hunderte FBI-Agenten vor dem Weißen Haus, und FBI-Direktor Louis Freeh drohte Clinton in einem Brief mit Unruhe unter seinen Beamten: »Mr. President, es gibt kein Thema,
dem innerhalb des FBI mehr Aufmerksamkeit widerfährt.«
Das von den Anwälten aufgefundene Memorandum enthält die Anweisung an alle Dienststellen der Bundespolizei, »die dazu notwendigen Berichte/Bilder zu veröffentlichen ... mit Hilfe von Magazinen oder anderen Publikationen, die im Laufe der Jahre eng mit dem FBI zusammengearbeitet haben«. Als Clinton am 20. Januar 2001 als letzte Amtshandlung über hundert Begnadigungen aussprach, fehlte Leonard Peltiers Name auf der Liste.
Der politische Kampf oppositioneller Bewegungen in hochentwickelten Staatsgebilden findet meist unter komplizierteren Bedingungen statt, als gemeinhin wahrgenommen wird. Deshalb gehört es zu den Strategien von Staatsschutzorganen wie dem FBI, andere Kräfte vorzuschicken, am besten ehemalige Freunde und Weggefährten desjenigen, den man politisch ausschalten oder für immer hinter Gittern verschwinden lassen will. Peltiers Unterstützer in Kanada ließen junge Welt in diesem Zusammenhang eine Analyse von Bob Robideau zukommen, dem für internationale Kontakte zuständigen Sprecher des Leonard Peltier Verteidigungskomitees. Aus diesem Papier wird ersichtlich, wie das FBI auch unter bislang als integer bekannten Personen der US-Indianerbewegung Kräfte rekrutiert, die es manipulieren und für seine Zwecke einsetzen kann.
Robideau schildert ausführlich den Fall des Redakteurs der in Hayward, Wisconsin, erscheinenden Zweimonatsschrift News From Indian Country (NFIC), Paul DeMain, der dem Stamm der Ojibwa angehört. DeMain hatte im Jahr 2001 öffentlich erklärt, er glaube nicht länger an Peltiers Unschuld am Tod der beiden FBI-Agenten. Gleichzeitig hatte er eingeräumt, seit 1995 »freundschaftliche Kontakte« zum FBI zu unterhalten: »Ich habe im Laufe der Jahre einige FBI-Agenten kennengelernt, die auch nur Menschen sind, die ihren Job tun.« Robideau wirft die Frage auf, wieso DeMain, der zuvor immer von der Unschuld Peltiers überzeugt war, in das Lager des FBI überwechselte und seine Zeitung zu einer Plattform für Angriffe gegen Peltier machte: »DeMain wurde erst kürzlich der Ojibwa-Name Oshscabewis verliehen, was ›der Bote‹ bedeutet. Wir müssen
uns fragen, wessen Bote DeMain geworden ist.«
Erstaunlicherweise wurde Paul DeMain danach noch von der Native American Journalists Association wegen seiner »mutigen Berichte« und »für seine redaktionelle Perspektive und seine investigativen Berichte in bezug auf ... den historischen Fall von Leonard Peltier« mit einem Preis ausgezeichnet. Vor diesem Hintergrund wird das bereits erwähnte, im Juli 2005 aufgedeckte FBI-Memorandum aus dem Jahr 1993 besser verständlich. Vor allem, wenn man erfährt, daß DeMain, obwohl er wußte, daß das FBI eine Begnadigung Peltiers um jeden Preis verhindern wollte, im August 1995 eine Anzeige in seiner Zeitung spendierte, mit der das FBI unter Indianern nach neuen Mitarbeitern suchte. Redaktion und Herausgeber rechtfertigten ihre Unterstützung der US-Bundespolizei und erklärten, »warum wir glauben, daß das FBI jedes Recht und vor allem die Pflicht hat,
Mitarbeiter und Informanten unter Indianern zu suchen. ... Vielleicht wären sie so vor zwanzig Jahren in der Lage gewesen, das Leben von zwei jungen und unerfahrenen weißen Beamten in Pine Ridge zu retten, wenn sie mehr indianische Agenten hätten einsetzen können.«
Die »unerfahrenen« Beamten Coler und Williams waren nach den von Peltiers Anwälten ausgewerteten Dokumenten in Wahrheit gut in paramilitärischen SWAT-Techniken2 trainiert. Sie hatten nicht nur reichhaltige Erfahrungen im Kampf gegen AIM, sondern gingen auf Pine Ridge auch in dem Bewußtsein vor, mindestens 150 weitere Beamte von SWAT- und FBI-Teams hinter sich zu haben. Bob Robideau dazu: »Wir wurden gezwungen, einen Krieg nach ihren Bedingungen zu führen. Die US-Bundesregierung hatte ›paramilitärische‹ Aktionen befohlen, mit denen das American Indian Movement und seine Unterstützerkreise zerschlagen werden sollten. Es grenzt an ein Wunder, daß an diesem Tag nur einer von uns getötet wurde, obwohl sie gekommen waren, uns zu massakrieren. Es war einzig die breite Unterstützung der Bevölkerung in der Pine-Ridge-Reservation, die uns davor bewahrt hat.«

Provozierte Aggression
Einer der Hauptverantwortlichen für die Auseinandersetzungen am 26. Juni 1975 ist nach Bob Robideaus Analyse Special Agent David Price vom FBI. Er ist offenkundig ein staatlicher Agent provocateur klassischer Art, den Paul DeMain in einem Interview aber als jemanden verharmloste, der ihm eher wie »der Bibliothekar meiner Grundschule« vorgekommen sei. »Ich bekam ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Bilder, die von ihm in der Öffentlichkeit gezeichnet wurden«, so DeMain.
Um welche »Bilder« ging es? David Price war dafür bekannt, die Atmosphäre in Pine Ridge angeheizt zu haben. Bob Robideau: »Wir sind im Besitz zahlreicher gefälschter FBI-Berichte, in denen beschrieben wird, daß AIM sich auf dem Oglala-Gebiet kriegsmäßig ausgerüstet hatte. Viele dieser Berichte wurden von David Price verfaßt. Diese fiktiven Berichte waren geschrieben worden, um den Krieg gegen AIM und die indigene Bevölkerung rechtfertigen zu können. Diese geheimdienstlich verfaßten Berichte haben den Schußwechsel und so den Tod zweier ihrer eigenen Agenten und den von Joe Stuntz provoziert. Einige der Berichte von David Price waren erst wenige Tage vor der Schießerei aufgesetzt worden. Price beschrieb darin ›Nester von AIM-Militanten‹, die ›Einrichtung von Bunkern, mit denen Frontalangriffe ins Leere laufen sollten‹, und ›militärische Übungen von AIM‹. All das hat nie existiert. David Price war ein führender Agent, der für den Terror gegen die Bevölkerung des Pine-Ridge-Reservats verantwortlich war und uns in einen Vernichtungskrieg hineinziehen wollte.«
Staatsanwalt Lynn Crooks hatte 1993 vor dem 8. Bezirksberufungsbericht einräumen müssen, niemand wisse mit Sicherheit, wer die tödlichen Schüsse auf die beiden FBI-Beamten Coler und Williams abgegeben hat. Das hinderte Paul DeMain 2002 nicht daran zu behaupten, er habe Beweise dafür, daß Peltier der Schütze war. Seine vermeintlichen »Beweise« wurden erst im Prozeß gegen ein anderes AIM-Mitglied offenbar, in dem das FBI die Indianerin Kamook Banks in den Zeugenstand schickte. Die Kronzeugin gab an, Peltier habe ihr gesagt, er habe Coler und Williams erschossen. Das war eine Aussage über ein »Geständnis« Peltiers, wofür manch einer im FBI jeden Preis gezahlt hätte. Und wahrscheinlich auch gezahlt hat. Denn Kamook Banks mußte damals im Kreuzverhör zugeben, vom FBI 42000 US-Dollar als »Umzugsspesen« erhalten zu haben. Noch größer war die Überraschung, als dieselbe Kamook Banks und Robert Bob Ecoffey, der US-Marshal, der sie als Zeugin für das FBI rekrutiert hatte, wenige Monate nach diesem Prozeß im September 2004 in Rapid City, South Dakota, heirateten.

Für einen neuen Prozeß
Die vom FBI seit 1975 fabrizierten und von Paul DeMain seit 2001 zur Wahrheit erklärten Lügen können die mehr als dreißig Jahre dauernde Einmischung in das Verfahren gegen Leonard Peltier nicht verdecken. Sie bestätigen vielmehr die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung und haben in den letzten Jahren neue geweckt. Die Anführer zahlreicher Stammesnationen haben deshalb die US-Regierung aufgefordert, Leonard Peltier einen neuen Prozeß zu gewähren. Einer von ihnen, Ernie Stevens Jr., erklärte dazu vor dem US-Kongreß: »Viele Leute haben behauptet, daß Leonard keine Unterstützung hat. Ich repräsentiere den Nationalkongreß Amerikanischer Indianer. Wir haben schon einige Resolutionen verfaßt, mit denen wir eine Begnadigung von Mr. Peltier durch den Präsidenten fordern. Diese Resolutionen repräsentieren mehr als 250 indianische Nationen. Die Versammlung der First Nations3 in Kanada hat nicht nur Unterstützung für Leonard organisiert,
sondern ihm auch Arbeit und Wohnung angeboten. Leonard Peltier verfügt über eine ungeheuer große Unterstützung.« (Vgl. http://www.freepeltier.org/stevens_transcript.htm.)
Berufungsrichter Gerald Heaney, der noch 1986 gegen einen neuen Prozeß entschied, schrieb später in einem Brief an den Vorsitzenden des Senatsausschusses für indianische Angelegenheiten, US-Senator Daniel Inouye, er empfehle dringend eine Begnadigung durch den Präsidenten und verleihe damit seinem Wunsch Ausdruck, daß endlich ein Heilungsprozeß eingeleitet werde. Heaney schloß seinen Appell: »Vordringliches Handeln durch den Präsidenten im Fall Leonard Peltier wäre in diesem Sinne wichtig. Es ist an der Zeit, daß die Kriege der USA gegen die indigenen Völker dieser Hemisphäre beendet werden. Die Freilassung von Leonard Peltier könnte ein wichtiger Schritt in diesem Prozeß sein.« (Vgl. www.freepeltier.org/peltier12.htm.)
Es wird weltweiten Druck brauchen, diesen Schritt durchzusetzen.

*Solidaritätspost an:
Leonard Peltier 89637-132
USP Lewisburg
P.O.Box 1000
USA-LEWISBURG, PA 17837

* Info und Kontakt:
USA: www.freepeltier.org
BRD: www.freepeltier-lpsgrheinmain.de

1 Das US-Gesetz auf Informationsfreiheit gewährt Antragstellern das Recht, nach 30 Jahren Zugang zu personenbezogenen Daten und Akten zu erhalten.

2 Special Weapons And Tactics; deutsch: »Spezielle Waffen und Taktiken«, vergleichbar mit deutschen Sonder- oder Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK).

3 deutsch: die Ersten Nationen; Bezeichnung für die Ureinwohner Kanadas, die sich selbst Autochtone bzw. Aboriginals nennen


Ausdruck von: http://freedom-now.de/news/artikel314.html
Stand: 04.02.2023 um 23:59:53 Uhr