Kolumne # 673 vom 16.11.2013: Politik mit Gefangenen

16.11.13 (von maj) Oberster Gerichtshof Pennsylvanias macht Bewährungschancen minderjährig Verurteilter zunichte

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 266 – 16./17. November 2013

Die Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias im Fall »Commonwealth [of Pennsylvania] gegen Cunningham« war schon lange erwartet worden. Doch als sie am 30. Oktober 2013 endlich kam, reagierten viele schlicht fassungslos. Im Kern ging es darum, ob die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 25. Juni 2012 im Fall »Miller gegen Alabama«, derzufolge gegen Jugendliche bei Morddelikten nicht zwingend lebenslange Haft ohne Bewährungsmöglichkeit verhängt werden muß, auch rückwirkend anwendbar ist. Das höchste Gericht Pennsylvanias hat diese Frage mit seinem jüngsten Urteil klar verneint.
In den Gefängnissen Pennsylvanias sitzen mehr Jugendliche lebenslänglich ein als in jedem anderen Bundesstaat der USA, ja sogar als in jedem anderen Land der Welt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden mehr als 500 junge Leute für den Rest ihres Lebens eingesperrt. Und nun hat Pennsylvanias Oberster Gerichtshof die Gefängnistore für diese Häftlinge möglicherweise für immer verriegelt. Der »Cunningham«-Beschluß kam mit einem 4:3-Abstimmungsergebnis der sieben Richter zustande. Der vorsitzende Richter Ron Castille kritisierte seine ranghöheren Richterkollegen in Washington D.C. ausdrücklich dafür, daß sie sich nicht klar dazu geäußert hätten, ob dieser auch auf bereits ergangene Urteile anwendbar sein soll. Er selbst lehnt die Entscheidung für die 500 als Minderjährige in Pennsylvania lebenslänglich Verurteilten allerdings ab. Denen bleibt es somit verwehrt, einen Antrag auf rückwirkende Aussetzung ihrer Strafe zur Bewährung zu stellen.
Liest man das »Miller«-Urteil sorgfältig durch, wird deutlich, daß die obersten Richter der USA dabei sehr wohl die rückwirkende Rechtskraft ihrer Entscheidung im Blick hatten. Sie bezogen sich nämlich auf die rund 2500 Fälle minderjähriger Lebenslänglicher im ganzen Land. Warum sollte dann ihr Richterspruch nicht auch auf jene in Pennsylvania anwendbar sein? Bekanntlich sind Gerichte in letzter Konsequenz politische Institutionen, und das um so mehr, wenn die Richter in ihre Ämter gewählt werden.
Die »Cunningham«-Entscheidung fiel nur wenige Tage bevor sich zwei Richter des höchsten Gerichts Pennsylvanias für die Verlängerung ihrer Amtszeit zur Wahl stellen mußten. Das erinnert an den Spruch »Recht ist nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«. Die Richter machten also jetzt mit einigen hundert Gefangenen Politik, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten erst 13, 14, 15 oder 16 Jahre alt waren und jetzt für immer in Käfigen weggesperrt werden.

Übersetzung: Jürgen Heiser


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Stand: 12.11.2019 um 09:41:28 Uhr