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Kolumne # 632 vom 2.02.2013: Übervolle Knäste

02.02.13 (von maj) Keine Reaktion der Behörden auf verfassungswidrige Haftbedingungen in Kalifornien

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 28 – 2./3. Februar 2013

Am 23. Mai 2011 bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA in dem jahrelang heiß umstrittenen Fall »Brown gegen Plata« die Entscheidung einer unteren Instanz, wonach die Situation in den Gefängnissen des Bundesstaats Kalifornien verfassungswidrig ist, weil dort die psychische und physische Gesundheit der Häftlinge bedroht wird. Einer der Gründe dafür, die Bedingungen in den Gefängnissen für verfassungswidrig zu erklären, war die Überbelegung der Haftanstalten des Bundesstaats, in denen sich 2009 über 171000 Gefangene befanden. Die Zahl Inhaftierter in Kalifornien ist die zweithöchste in den USA, übertroffen nur durch die des Bundesstaats Texas.
Viele Jahre sind vergangen seit der ursprünglichen Klage des Beschwerdeführers Marciano Plata gegen den kalifornischen Gouverneur Edmund G. Brown. Der Staat begegnet den Vorwürfen der Gerichte unterdessen mit der Strategie, die Häftlinge aus den Staats- in die Bezirksgefängnisse zu verlegen, wo sie der Verwaltung der Landkreise unterstehen. Zusätzlich wurden Gefangene auch innerhalb des Systems der Staatsgefängnisse verlegt, wobei man einzelne Haftanstalten besonders vollstopfte und männliche Gefangene in Frauenhaftanstalten unterbrachte.
Im Zuge dieses Vorgehens wird derzeit das Valley State Prison for Women in Chowchilla von den Knastokraten in ein Männergefängnis verwandelt, wodurch über tausend Frauen und transsexuelle Personen in den verbleibenden zwei Frauengefängnissen des Bundesstaats zusammengepfercht werden. Das stellt einen klaren Verstoß gegen Geist und Buchstaben der »Brown gegen Plata«-Entscheidung dar. Nach dem Urteil der unteren Instanz in diesem Fall hätte der Staat Kalifornien schon vor Jahren von den zu dieser Zeit rund 150000 Gefangenen 40000 freilassen müssen, um die Überbelegung und somit die verfassungswidrige Situation zu beseitigen. Stattdessen hat die zuständige Behörde »California Department of Corrections and Rehabilitation« (CDCR) Bauernfängerei betrieben, indem sie ein Verlegungskarussell in Gang setzte und nur sehr wenige Gefangene nach Hause schickte.
Am vergangenen Samstag haben über vierhundert Menschen aus ganz Kalifornien vor dem Frauengefängnis von Chowchilla gegen die extreme Überbelegung, die ständige Verschlechterung der medizinischen Versorgung, den permanente Einschluß der Inhaftierten und die Geschlechterdiskriminierung demonstriert. Weitere Kundgebungen fanden gleichzeitig in Redwood City, Philadelphia und London statt. Alle Proteste eint die Forderung, die Überbelegung zu beenden und endlich Tausende Gefangene aus den Knästen freizulassen.

Mehr Info (bitte anklicken!): http://womenprisoners.org/

Übersetzung: Jürgen Heiser

 
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