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Kolumne 15.11.08: Ohne Bush kein Obama

15.11.08 (von maj) Wahl des ersten afroamerikanischen US-Präsidenten – Ergebnis des Versagens seines Amtsvorgängers

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 267 - 15./16. Nov. 2008

Barack Hussein Obama, Senator der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Illinois, wird am 20. Januar 2009 sein Amt als 44. US-Präsident übernehmen. Bezogen auf einen anderen Aspekt ist er allerdings die Nummer eins: Er ist der erste afroamerikanische Präsident in der Geschichte der USA. Niemand kann bestreiten, daß dies eine bislang einzigartige politische Errungenschaft ist, Ergebnis seiner beeindruckenden politischen Fähigkeiten und zugegebenermaßen ein Geschenk des politischen Götterhimmels. In der Besucherzelle im Todestrakt habe ich während der letzten Wochen vor Freunden gern diesen Scherz gemacht: Nachdem Obama seinen Wahlsieg mit Leichtigkeit errungen hat, tritt er vor seine Anhänger, um zu erklären, daß er die Wahl annehme. Noch benommen vom Erfolg, getragen vom »politischen Kapital« seines Erdrutschsieges, beginnt er seine Rede mit den Worten: »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zuallererst und vor allen anderen möchte ich dem Manne danken, der meine Wahl möglich, ja vielleicht sogar unausweichlich gemacht hat: George W. Bush!«
Wie alle guten Scherze, schöpft er seinen Humor aus der Wahrheit. Denn es ist eine unbestreitbare Wahrheit, daß nur das völlige Versagen seines Amtsvorgängers es Obama ermöglicht hat, sich überhaupt als Kandidat seiner Partei aufstellen zu lassen und am Ende sogar seine sehr ehrgeizige innerparteiliche Gegenkandidatin auszustechen. Obamas wichtigster Vorteil war, daß er sich schon frühzeitig gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatte. Das gab ihm den Rückenwind, der ihn an seinen Konkurrenten vorbeiziehen ließ, weil sie zum Krieg nur halbherzige Stellungnahmen abgaben oder sich sogar als offene Befürworter hervorgetan hatten. Die schlimmsten unter diesen politischen Kräften waren jene, die sich nur deshalb für den Krieg ausgesprochen hatten, weil eine Ablehnung ihrer Meinung nach ihrer politischen Karriere geschadet hätte. Mit diesem Wind in den Segeln erreichte Obama den Hafen des Oval Office, dem höchsten Amt, das man in der Politik der Vereinigten Staaten erreichen kann.
Wenn wir nach der Bedeutung dieses Sieges fragen, dann können wir nicht leugnen, daß er von hohem Symbolwert ist. In unzähligen afroamerikanischen Familien wird Obamas Foto neben den Konterfeis von Martin Luther King und John F. Kennedy und einem Bildnis des bleichgesichtigen Jesus Christus einen Ehrenplatz bekommen. Und sicher wird nicht nur in Kenia, sondern auch in anderen afrikanischen Ländern künftig ein Foto des lächelnden Barack Obama zahlreiche Wände zieren.
Aber neben der Symbolwirkung von Obamas Wahlsieg geht es vor allem um die Substanz der Veränderungen, die seine Wähler sich von seiner Amtszeit erwarten. Und hier warnen schon einige Wissenschaftler davor, daß sich Obamas Politik nicht grundlegend von der seiner Vorgänger unterscheiden wird. Der Politikwissenschaftler Dr. Clarence Lusane von der American University in Washington D.C. verwies schon in der Frühjahrsausgabe 2008 der Zeitschrift The Black Scholar auf die Geldgeber, die hinter Obama und seiner Demokratischen Partei stehen, und erklärte dazu: »Die Stärkung der US-Hegemonie, Erweiterung der Märkte für US-Unternehmen, auf Sicherheit aufbauende multilaterale Beziehungen, eine protektionistische Handelspolitik und eine Fokussierung auf den Terrorismus werden voraussichtlich die Schlüsselprioritäten sein, die die politischen und wirtschaftlichen Hauptsponsoren der Demokratischen Partei einfordern werden. Anders gesagt, eine Obama-Regierung wird auf den wesentlichen Politikfeldern in die Fußstapfen von George H. W. Bush und Bill Clinton treten.«

Übersetzung: Jürgen Heiser

 
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