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Kolumne 1.106 vom 23. Oktober 2023: Linke in Handschellen

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 246 vom 23. Oktober 2023: Bitte HIER klicken!

Linke in Handschellen
Drei wichtige Persönlichkeiten der radikalen Linken befinden sich im Fadenkreuz der US-Regierung. Sie seien angeblich »nicht registrierte Agenten einer ausländischen Regierung« – der russischen. Angeklagt sind Omali Yeshitela, Vorsitzender der African People’s Socialist Party (APSP) mit Sitz in St. Petersburg, Florida, und zwei seiner Mitstreiter, Penny Hess vom African People’s Solidarity Committee und Jesse Nevel vom Uhuru Movement. Den »Uhuru 3« wird vorgeworfen, nicht registrierte Agenten zu sein, weil sie schriftlich oder mündlich die Stellung Russlands in der heutigen Welt verteidigt haben.

Aber was heißt das? Kann man heute noch frei seine Kritik an der Politik der US-Regierung äußern? Ist die freie Meinungsäußerung nicht durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt? Als der Vorsitzende Yeshitela im Mai 2023 vor Gericht erschien, um in einer Erklärung seine Meinung zu bekräftigen, wurde er in Handschellen und Fußfesseln vorgeführt. Ich schätze, auf Radikale findet der erste Zusatzartikel keine Anwendung.

Dazu muss man sich noch folgendes vor Augen halten: Kurz nachdem Yeshitela zur Verkündung der Anklage gegen ihn in Eisen vorgeführt worden war, wurde auch ein Senator, der den US-Bundesstaat New Jersey seit Januar 2006 im US-Senat vertritt, unter Anklage gestellt. Es handelt sich um den ehemaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, der aber nicht nur angeklagt wurde, ein »nicht registrierter ausländischer Agent« zu sein, sondern mutmaßlich auch Tausende von US-Dollars, einen Wagen der Marke Ford und sogar zahlreiche Goldbarren von mehreren ausländischen Regierungen erhalten zu haben. Nicht schwer zu erraten, was dieser Angeklagte wohl vor Gericht trug – natürlich nichts außer einem teuren Anzug. Soviel zum Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

Denn während beide – Yeshitela und Menendez – ungefähr gleich alt sind, ist der eine ein schwarzer Radikaler und Freiheitskämpfer, der andere jedoch ein reicher, politisch gut vernetzter Politiker. Deswegen war klar, wer von beiden in Ketten vor Gericht erscheinen musste. Aber wir nehmen uns das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht, unsere Meinung frei zu äußern, und fordern: Freiheit für die »Uhuru 3« – lasst alle Anklagen gegen sie fallen!
Übersetzung: Jürgen Heiser
Siehe auch:
Link zum Artikel in junge Welt vom 13. Juni 2023: Bitte HIER klicken!

Am 28. September hatten die Verteidiger der »Uhuru 3« bei US-Bundesrichter Anthony E. Porcelli beantragt, das vom US-Justizministerium gegen ihre Mandanten angestrengte Verfahren einzustellen. Jede weitere Verfolgung der Mandanten reiße »ein Loch in den ersten Verfassungszusatz«, so die Anwälte vor dem US-Bezirksgericht in Tampa, Florida. So etwas habe er in 25 Jahren Anwaltstätigkeit noch nicht erlebt, erklärte Leonard Goodman Anfang Oktober gegenüber dem Onlinemagazin The Grayzone. Die Regierung versuche, »drei ihrer Kritiker ins Gefängnis zu stecken, weil sie politische Reden gehalten, friedliche Versammlungen organisiert und politische Artikel veröffentlicht haben«, so der Anwalt.

Die Verfolgung der »Uhuru 3« dürfte indes nicht nachlassen, weil die APSP sich am 13. Oktober mit »der historischen antikolonialen Gegenoffensive des palästinensischen Volkes gegen den von den USA unterstützten kolonialistischen Siedlerstaat Israel« solidarisch erklärte. Von den USA bis Gaza sei ein neuer Tag in der Geschichte angebrochen. »Die koloniale Weltordnung, die auf unserem Leid und unserer Ausbeutung aufbaut, geht ihrem Ende entgegen«, so die APSP. Von Niger, Mali und Burkina Faso über Haiti und Palästina bis zu den afroamerikanischen, mexikanischen und indigenen Gemeinden in den USA »explodiert der antikoloniale Widerstand überall auf der Welt«. In diesem Geist ruft die Partei unter dem Motto »Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Reparationen« für den 4. November zum »15th Annual Black People’s March« zum Weißen Haus nach Washington, D. C., auf. (jh)

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