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Kolumne 1.104 vom 14. August 2023: Leid von Millionen ignoriert

14.08.23 (von maj) Trump und Hunter Biden: US-Republikaner prangern eine Zweiklassenjustiz an. Das System der Masseninhaftierung von Minderheiten und Armen interessiert sie nicht.

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 187 vom 14. August 2023: Bitte HIER klicken!

Leid von Millionen ignoriert
Unmittelbar nach Bekanntwerden der jüngsten Anschuldigungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begannen dessen Gefolgsleute, Behauptungen über ein »Zweiklassenjustizsystem« aufzustellen, das sich angeblich gegen Mitglieder der Republikanischen Partei richte.

So etwas kann nur von Leuten behauptet werden, die sich blind, taub oder stumm stellen. Sie scheinen blind zu sein für die vielen Menschen der schwarzen und hispanischen Bevölkerung, die seit mindestens einem halben Jahrhundert unter dem Deckmantel des »Krieges gegen die Drogen« das US-Gefängnissystem bevölkern. Trumps Leute sind taub für die Schreie der Millionen von Familien, die unter dem Phänomen der Masseninhaftierungen leiden und einen hohen Preis zahlen. Und Trumps Gefolgsleute bleiben stumm und schweigen auch über das Elend der vielen Menschen, die unter der Vereinzelung in den Isolationstrakten leiden, die sie psychisch krank macht. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für internationale Menschenrechte und Folter, Juan Méndez, hat die Isolationshaft schon vor Jahren als »Folter« gebrandmarkt.

Hätten diese Quasifaschisten von einem »Dreiklassenjustizsystem« gesprochen – okay, das wäre eine andere Sache gewesen. Aber mit ihrem Vorwurf, Trump sei Opfer eines »Zweiklassenjustizsystems«, haben sie das unermessliche Leid von Generationen davon Betroffener ignoriert. Denn sie wussten sehr wohl, dass es dieses System der Klassenjustiz längst gab, aber sie haben sich entschieden, darüber zu schweigen. Nun weinen sie dicke Krokodilstränen für die Wohlhabenden und die Klasse, der sie dienen. Aber die Armen und alle diejenigen, die Frantz Fanon »die Verdammten dieser Erde« nannte, sind ihnen völlig egal.
Übersetzung: Jürgen Heiser

Das beim Lesen dieser Kolumne unwillkürlich aufscheinende Bild von den »drei Affen, die nichts sehen, hören und sagen«, steht hier sinnbildlich für die Ignoranz der patriotisch-reaktionären Anhängerschaft Donald Trumps, denen es vor allem um die angebliche Benachteiligung ihres Idols gegenüber dem wegen Steuerbetrugs und illegalem Waffenbesitz angeklagten Hunter Biden geht, dem Sohn von US-Präsident Joseph Biden. In ihrem Kommentar in der Arizona Capitol Times vom 4. August äußerte sich Autorin Kellie Walenciak, die sich in ihrem Job für die berufliche Förderung inhaftierter Frauen einsetzt, gegen diese Sichtweise. Sie verkenne »grundlegend die Realität unseres Rechtssystems«, erklärte Walenciak. Trump und Biden stünden nicht für unterschiedliche Behandlung durch das Justizsystem, sondern ihre Fälle seien »zwei Facetten ein und derselben Medaille«. Denn beide gehörten »zur Oberschicht, die von Natur aus eine Vorzugsbehandlung durch die Justiz erfährt, unabhängig von ihrer politischen Partei«, so Walenciak. Anders zu argumentieren sei »eine groteske Falschdarstellung und, was noch beunruhigender ist, eine Ablenkung von einem schwerwiegenden Problem, das Amerikas Justizsystem kennzeichnet: die ökonomische Ungleichheit«. Diejenigen, die »auf der unteren Stufe der gesellschaftlichen Leiter stehen und unerbittlich durch ein Justizsystem gepeitscht werden, das auf ihre Bestrafung erpicht zu sein scheint, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit zu ihren Delikten«, stammten »zu rund 80 Prozent (…) aus diesen einkommensschwachen Schichten«. In den USA existiere »in der Tat ein zweigeteiltes Justizsystem«, aber es spalte nicht Demokraten und Republikaner, sondern sei »eines, das schamlos die Wohlhabenden begünstigt und die Armen vernachlässigt«, so die Autorin. (jh)

 
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