Kolumne 1.099 vom 22. Mai 2023: Permanenter Ausnahmezustand

22.05.23 (von maj) Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren, außer einigen. Jeder hat das Recht auf eine unparteiische Jury, außer einigen. Jeder hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren, außer einigen...

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 117 vom 22. Mai 2023: Bitte HIER klicken!

Permanenter Ausnahmezustand
Zu Beginn meiner Grußbotschaft möchte ich den Mitgliedern der für die Vereinten Nationen tätigen »Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung« danken, die sich mit einer Petition an das für meinen Fall zuständige Gericht gewandt haben. Danken möchte ich auch der UN-Delegation des »Internationalen unabhängigen Expertenmechanismus zur Förderung von Rassengerechtigkeit und Gleichstellung bei der Strafverfolgung«, die derzeit die USA besucht.

Mein besonderer Gruß gilt den Delegationsmitgliedern Yvonne Mokgoro, ehemalige Richterin am südafrikanischen Verfassungsgericht, Dr. Tracie L. Keesee (USA) von der »Nationalen Initiative für den Aufbau von Vertrauen und Gerechtigkeit in der Gemeinschaft«, einem Projekt des US-Justizministeriums, und dem Menschenrechtsprofessor Juan E. Méndez (Argentinien), einem Experten für das Problem der Folter.

Ich will mit der einfachen Frage beginnen: Wie sieht Gerechtigkeit konkret aus? Eine schlichte Antwort könnte im Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA in Stein gemeißelt sein: »Gleiches Recht vor dem Gesetz«, oder einfacher: die Idee, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden.

Wissen Sie, was Richter Albert Sabo über Gerechtigkeit dachte? Bei einer Anhörung zu meinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 1996 sagte er in öffentlicher Sitzung: »Gerechtigkeit ist lediglich ein subjektives Gefühl.« Es sollte nicht überraschen, dass diese Aussage von einem Richter kommt, der Mitglied auf Lebenszeit in der FOP, der »Bruderschaft der Polizei«, war. Wenn Gerechtigkeit bedeutet, alle Menschen gleich zu behandeln, dann trifft zu, was Amnesty International in seinem Untersuchungsbericht zu meinem Fall herausfand, dass nämlich die Gerichte ihre eigenen Präzedenzfälle ignorierten, um mir in meinem Fall Rechtsmittel zu verwehren. Wenn das System aber jemanden ungleich behandelt, wie nennen wir das dann?

Einer der Richter in meinem Berufungsverfahren auf Bundesebene schrieb: »Ich sehe keinen Grund, warum dieses Gericht Abu-Jamal nicht die Vorzüge unserer Präzedenzfälle gewähren sollte.« Aber tatsächlich wurden mir die Präzedenzfälle vorenthalten. Wie nennen Sie das? Ich habe mich bei Gelehrten und Philosophen informiert, sie nennen das einen »Ausnahmezustand«. Es bedeutet, dass einige Gesetze für fast alle gelten, außer für diejenigen, denen sie verweigert werden. Das sind die Ausnahmen: Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren, außer einigen. Jeder hat das Recht auf eine unparteiische Jury, außer einigen. Jeder hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren, außer einigen.

Mich betreffend nennen es meine Brüder und Schwestern die »Mumia-Ausnahme«. Mein Fall befindet sich in einem permanenten Ausnahmezustand. Als die USA nach der Phase der »Reconstruction« 100 Jahre lang die Verfassung ignorierten, war dies für Schwarze in der Tat ein extremer Ausnahmezustand. Und nachdem ein Bundesrichter die Todesstrafe in meinem Fall als verfassungswidrig bezeichnet hatte, verbrachte ich zehn weitere Jahre im Todestrakt mit einem verfassungswidrigen Todesurteil, also in einem Ausnahmezustand. Es ist höchste Zeit, alle Ausnahmezustände abzuschaffen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zeit.
Übersetzung: Jürgen Heiser

Seine Grüße richtete Mumia Abu-Jamal am 26. April an die Expertendelegation, die während ihres vom 24. April bis 5. Mai dauernden US-Aufenthalts an diesem Tag in Atlanta (Georgia) tagte und sich Zeugenaussagen zur Lage im Gefängnissystem und zu Fällen von politischen Gefangenen anhörte. (jh)