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Kolumne 1.089 vom 19.12.2022: Hoffnung19.12.22 (von maj) Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung hat sich bei Gericht für Mumia Abu-Jamal eingesetzt
Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 295 vom 19. Dezember 2022: Bitte HIER klicken! Hoffnung Ihr Einsatz gibt all den Millionen von Menschen Hoffnung, die befürchten, sie könnten der nächste George Floyd sein. Ihre Arbeit, die auf der UN-Charta, der UN-Menschenrechtserklärung, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der Antifolterkonvention, der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz, der Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung seit 2015 und anderen Artikeln des Völkerrechts basiert, gab denjenigen Hoffnung, die am Rande der Gesellschaft in den Ghettos der USA leben, in Gefängnissen und in den dunklen Löchern der Todestrakte. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit, mit der Sie diesen Artikeln Leben einhauchen und sie zu echten Instrumenten gesellschaftlicher Veränderung machen. Als die Menschen durch die Tragödie von George Floyd begriffen, wie wir unter der gleichen Gewalt, die ihn zu Fall brachte, leben müssen, erhoben sich Menschen in vielen Städten in Europa, Asien, Afrika und den Amerikas in Solidarität mit den Unterdrückten in den USA zum Protest. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz im Namen der Menschenrechte. Am 6. Dezember 2022 hatte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung einen sogenannten Amicus-Brief – eine Petition der »Freunde des Gerichts« – bei Richterin Lucretia Clemons in Philadelphia eingereicht. Die Richterin vom Common Pleas Court hatte ursprünglich am 16. Dezember ihre Entscheidung bekanntgeben wollen, ob sie Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens endgültig ablehnt oder nicht. Mit ihrer Petition bekräftigte die UN-Arbeitsgruppe die Fakten und Argumente des Antrages von Abu-Jamal auf Wiederaufnahme. Auf einer Pressekonferenz stellte die UN-Arbeitsgruppe am 13. Dezember ihre Amicus-Petition vor. Wendell Griffen, Richter am Bezirksgerichts von Pulaski County (Arkansas), sagte, Richterin Clemons sei »erst die zweite schwarze Juristin, die mit Abu-Jamals Fall befasst ist«. Er warf die Frage auf, ob sie »den Mut haben wird zu sagen, dass es in diesem Fall zu viele Faktoren gibt, die für Mumia sprechen, und deshalb eine Ablehnung seines Antrags nicht zu rechtfertigen« sei. Die Prüfung der darin enthaltenen Beweise durch das Gericht sei »erforderlich, weil entlastendes Beweismaterial bislang unterschlagen wurde«, so Griffen. Einen Tag später präzisierte Griffen seine Aussage in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Democracy Now!: »In seiner Grundsatzentscheidung ›Brady gegen Maryland‹ aus dem Jahr 1963, die jeder Jurastudent und jeder Strafverteidiger kennt, hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erklärt, dass ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verletzt wird, wenn die Staatsanwaltschaft der Verteidigung Beweise vorenthält, die für Schuld oder Strafe relevant sind.« Dieser Präzedenzfall hätte für Abu-Jamal längst dazu führen müssen, »dass er freigelassen wird«. Nach ersten Informationen über die Gerichtsanhörung vom vergangenen Freitag hat Richterin Clemons ihre Entscheidung um 60 bis 90 Tage vertagt, um der Verteidigung Gelegenheit zu geben, weitere bei der Bezirksstaatsanwaltschaft eingelagerte Kartons mit unbekannten Prozessakten einzusehen und zu prüfen, ob darin weitere beweiserhebliche Dokumente enthalten sind.(jh) |
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