Kolumne 982 vom 4.11.2019: Der Fall Kavanaugh

04.11.19 (von maj) Auch in den USA wird »Recht« von Juristen gesprochen, die, egal ob altersweise oder unmoralisch, laut Karl Marx nur Teil der »moderne(n) Staatsgewalt« sind, die nichts ist als »ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet«. (MEW Band 6, S. 402)

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 256 vom 4. November 2019: Bitte HIER klicken!

Der Fall Kavanaugh
John Paul Stevens (1920–2019), der erst im Juli dieses Jahres verstorbene ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der USA, merkte in seinem letzten Buch ein paar interessante Dinge über Richter Brett Kavanaugh an. Kavanaugh war früher Richter am Bundesbezirksgericht im Regierungsbezirk Washington D. C. gewesen und verfasste 2011 als einer von drei Bundesrichtern die Urteilsbegründung in dem Verfahren »Bluman gegen Federal Election Commission«.

Mit dem Verfahren wollten die Kläger Benjamin Bluman und Asenath Steiman erreichen, am Wahlkampagnenprozess in den USA teilnehmen zu dürfen, »obwohl sie keine US-Bürger sind und sich nur vorübergehend in diesem Land aufhalten«, wie Kavanaugh schrieb. Sie strebten an, »Geld für Kandidaten bei US-Bundes- und Bundesstaatswahlen zu spenden, nationale politische Parteien und externe politische Gruppen zu unterstützen und Ausgaben zu tätigen, die sich ausdrücklich für oder gegen die Wahl von Kandidaten bei US-Wahlen einsetzen«, so der Bundesrichter weiter. Mit der von Kavanaugh erläuterten Entscheidung des Bundesbezirksgerichts wurde die Klage abgelehnt.

In seinem 2014 veröffentlichten Buch »Six Amendments: How and Why We Should Change the Constitution« (»Sechs Verfassungszusätze: Wie und warum wir die Verfassung ändern sollten«) schreibt Stevens voller Überschwang über den Juristen Kavanaugh. Dessen Arbeit bezeichnet er als »umsichtig«, zitiert aus der »Bluman«-Urteilsbegründung als Bundesrichter und illustriert diese Ausführungen sogar mit einem Farbfoto des Richters sowie auch Fotos weiterer Oberster Richter, über die er in seinem Buch schreibt. »Six Amendments« führt sechs Zusätze an, die Stevens zur Veränderung einiger entscheidender Punkte der US-Verfassung vorschlägt. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, da sie einen Verstoß gegen den achten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten darstellt, der »grausame und ungewöhnliche Bestrafung« verbietet.

Stevens’ Buch war natürlich schon mehrere Jahre vor der heftigen Kontroverse erschienen, die sich im Sommer 2018 um die Berufung Kavanaughs durch US-Präsident Donald Trump zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA entspann. Der geäußerte Vorwurf, Kavanaugh fehle es an moralischer Integrität, trübte die Stimmung bei den Anhörungen vor dem Justizausschuss des US-Senats. Obwohl es deutlich zuvor verfasst wurde, bietet das Buch Einblicke darüber, wie Kavanaugh von anderen Mitgliedern des höchsten US-Gerichts angesehen wurde. Schließlich wurde er am 6. Oktober 2018 gemäß der Abgeordnetenanzahl von Republikanern und Demokraten mit 50 zu 48 Stimmen durch den US-Senat bestätigt. Seine Bestätigung war die knappste Abstimmung über die Berufung eines Richters an den Supreme Court seit 1881.

John Paul Stevens war über 34 Jahre Teil dieses höchsten US-Gerichts. Wie sein Buch zeigt, änderten sich im Laufe der Zeit einige seiner früheren Ansichten. 1976 stimmte er zwar im Verfahren »Gregg gegen Georgia« noch für die Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA. In seinen letzten Jahren meinte er jedoch, dass »staatlich sanktionierte Tötungen immer anachronistischer werden« und stimmte dem früheren Obersten Richter Byron White zu, dass »das unnötige Auslöschen des Lebens mit nur marginalen Beiträgen zu erkennbaren gesellschaftlichen oder öffentlichen Zwecken (…) offensichtlich unverhältnismäßig wäre« und demzufolge den achten Verfassungszusatz verletze.
Übersetzung: Jürgen Heiser